Projektbezogene Publikationen

Passportisation - Staatsangehörigkeit zwischen Völkerrechtswidrigkeit und IPR-Konformität in Zeiten russischer Zwangseinbürgerungen

Abstract: Im Zuge seiner Aggression gegen die Ukraine setzt Russland unter anderem auf die Verleihung seiner Staatsangehörigkeit als strategisches Vehikel: Es werden im großen Stil Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten in Russland eingebürgert, sie erlangen so neben ihrer ukrainischen auch die russische Staatsangehörigkeit. Dabei wird teilweise erheblicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. Die vorliegende Untersuchung will die international-privatrechtlichen Folgen dieser Strategie aufarbeiten und dabei insbesondere auch den völkerrechtlichen Hintergrund in den Blick nehmen. Damit soll sie neben der Beantwortung der gestellten Einzelfrage zugleich einen Beitrag dazu leisten, die völkerrechtlichen und international-privatrechtlichen Paralleldiskurse zusammenzuführen.

Zimmermann, IPRax 2025, 134-140

Kriegskollisionsrecht - Ein Beitrag zum international-privatrechtlichen Umgang mit Gebietseroberungen

Abstract: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bricht mit einem völkerrechtlichen Grundkonsens: der Herrschaft der Staaten über ihr Territorium. Ein Baustein dieser territorialen Souveränität ist die Freiheit zur Privatrechtssetzung, die im Fall einer Gebietseroberung nunmehr der erobernde Staat völkerrechtswidrig für sich in Anspruch nimmt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Kollisionsrecht mit einem solchen faktischen Herrschaftswechsel umgeht. Dabei zeigt sich, dass das Kollisionsrecht bislang ungenutztes Flexibilitätspotenzial aufweist, das in seinen Teilbereichen einen adäquaten Umgang mit Gebietsbesetzungen und Annexionen gewährleistet.

Zimmermann, RabelsZ 87 (2023), 465-496 - open access